Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt folgenden Tagesordnungspunkt für die Sitzung des Bau-, Wege- und Umweltausschusses am 28.11.2024 aufzunehmen und folgenden Beschluss zu fassen:
Beauftragung eines Büros zur Erstellung eines konkreten Ausführungsplans für die Dorfstraße mit dem Ziel der Erhöhung von Aufenthaltsqualität & Sicherheit unter Beteiligung der Bürger*innen Riesebys.
Begründung:
Bereits im Ortsentwicklungsplan „Rieseby 2025“ (aus dem Jahr 2014) wurde die Entwicklung der Ortsmitte und dabei insbesondere die Aufwertung der Dorfstraße als zentraler Punkt genannt (Punkt 3.3.1.). Auch in der Fortschreibung der Entwicklungsstrategie (nun „Rieseby 2030“ aus dem Jahr 2022) wurde das Vorhaben „Eine Dorfstraße für alle“ als Schlüsselprojekt genannt (siehe dort auch Projektnummer10 = Verkehrskonzept).
Im Rahmen der Ortsentwicklungspläne „Rieseby 2025“ und „Rieseby 2030“ wurden schon einzelne Vorschläge zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität im Bereich der Dorfstraße und zur Wiedererlangung als Raum der Begegnung diskutiert und aufgelistet. Bereits in den Ortsentwicklungsplänen genannt wurden Maßnahmen wie z.B. zusätzliche Straßenquerungshilfen und Baumbepflanzungen sowie Freiflächen mit attraktiver Gestaltung und Möblierung zum Verweilen. Gefordert wurde zudem die Verbesserung der Barrierefreiheit und der Verkehrssicherheit für Jung und Alt. In Bezug auf bereits angeregte Punkte, die bislang aus verkehrsrechtlichen Gründen nicht zu realisieren waren (Radfahrstreifen/Schutzstreifen, Geschwindigkeitsreduktion), ist die Realisierbarkeit vor dem Hintergrund der Änderung der Straßenverkehrsordnung erneut zu prüfen.
Durch die Einbeziehung der Bürger*innen im Rahmen eines offenen Workshops sollen weitere wünschenswerte Verbesserungen erarbeitet werden.
Ziel des Antrages ist es, ein Büro mit der Planung (inkl. Kostenermittlung) bereits angedachter und weiterer von den Bürger*innen gewünschter Verbesserungen zu beauftragen. Hierfür ist unter anderem die Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes Voraussetzung.
Das beauftragte Büro hat zu prüfen, welche Fördermöglichkeit zur Umsetzung der erarbeiteten Maßnahmen bestehen.