Antrag der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN für den Bau-, Wege- und Umweltausschuss am 04.10.2023.
Die Gemeinde Rieseby tritt der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ (Städteinitiative Tempo 30) bei.
Begründung:
Die Umfrage zum Ortsentwicklungskonzept [RIESEBY 2030] zeigte deutlich, dass ein besonderer Wunsch der BürgerInnen Riesebys die Entwicklung der Dorfstraße von einer reinen Durchfahrtsstraße hin zu einer Dorfstraße für Alle mit Aufenthaltsqualität ist. Obwohl die Verkehrsmessungen der letzten Jahre ergeben haben, dass die Richtgeschwindigkeit von 50 km/h auf der Dorfstraße grundsätzlich eingehalten wird, widerspricht dies offensichtlich dem Sicherheitsbedürfnis, – und dem Empfinden der Menschen. Gewünscht wird eine Dorfstraße als „Aufenthaltsfläche, Treffpunkt und Austausch für die Dorfgemeinschaft“. Hierfür ist es langfristig notwendig, die Dorfstraße zu einer Tempo 30 Zone umzuwandeln. (vgl. Fortschreibung Entwicklungsstrategie [Rieseby 2025] / Abschlussbericht Ortsentwicklungskonzept [RIESEBY 2030] S. 28ff)
Mit der „Initiative lebenswerte Städte und Gemeinden“, die auch von der Deutschen Verkehrswacht e.V. unterstützt wird, hat sich eine kommunale Initiative für städte- und gemeindeverträglichen Verkehr gegründet, die sich eine zukunftsfähige, umweltverträgliche Gestaltung der Mobilität zum Ziel gesetzt hat und damit die Lebensqualität erhöhen möchte. Denn lebendige, attraktive Orte brauchen lebenswerte öffentliche Räume.
Bisher geben jedoch die geltenden straßenverkehrsrechtlichen Normen den Kommunen nicht die Entscheidungsfreiheit flexibel und ortsbezogen Tempo 30 anzuordnen. Die Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ setzt sich für die Schaffung des notwendigen gesetzlichen Rahmens ein, damit Städte und Kommunen über die zuständigen Straßenverkehrsbehörden ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts überall dort anordnen können, wo sie es für geboten, angemessen und sinnvoll halten.
Die Leistungsfähigkeit des Verkehrs wird durch Tempo 30 nicht eingeschränkt, die Aufenthaltsqualität dagegen spürbar erhöht. Es sorgt für mehr Gleichberechtigung zwischen den verschiedenen Verkehrsteilnehmenden und lässt insbesondere ungeschützte FußgängerInnen und RadfahrerInnen sowie mobilitätseingeschränkte Personen profitieren. Die Straßen werden nebenbei leiser und die Lebensqualität von AnwohnerInnen wird in erheblichem Maße gesteigert.
Bei Gewährleistung eines guten Verkehrsflusses kann auch die Luft in den Straßen sauberer werden, was allen zu Gute kommt, die hier unterwegs sind. Zusätzlich gewinnen die Straßen ihre Funktion als multifunktionale Orte zurück, die mehr sind als Verbindungen von A nach B. Und schließlich: die Regeln werden einfacher und nachvollziehbarer (kein Flickenteppich mehr), das Miteinander wird gestärkt und der Schilderwald gelichtet.
Das heißt: Tempo 30 ist eine Maßnahme für die Städte und Gemeinden und alle Menschen, die dort wohnen – es ist keine Maßnahme, die sich gegen den Autoverkehr richtet.
Der Initiative, deren Beitritt kostenfrei ist, haben sich bereits fast 900 Städte und Gemeinden angeschlossen. Die Gemeinde Rieseby sollte auch dabei sein!